Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil

Mit der Frage der Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot ein Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main1. Dort wurde im Berufungsverfahren auf Vorschlag des Gerichts ein widerruflicher Vergleich geschlossen. Für den Fall des Widerrufs bestimmte das Gericht einen Verkündungstermin auf den 22.06.2006. Der Kläger widerrief den Vergleich. Im Juni 2009 suchte der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Berufungsgericht auf, um Akteneinsicht zu nehmen. Dabei stellte er fest, dass ein handschriftlich ausgefülltes und unterschriebenes Verkündungsprotokoll mit dem Datum des 22.06.2006 und ein handschriftlicher, unterschriebener Urteilstenor lose bei der Akte lagen. Von diesen Urkunden sind Leseabschriften gefertigt und den Parteien am 11.02.2014 zugestellt worden. Am 4.07.2014 hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil eingelegt und sie am 4.08.2014 begründet.

Der Bundesgerichtshof sah die daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 544 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 ZPO unzulässig an. Denn sie wurde nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils beim Bundesgerichtshof eingelegt und nicht innerhalb von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils begründet, sondern mehr als sieben Jahre später. Entgegen der Annahme des Klägers waren die Fristen des § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO am 22.06.2006 an- und zum Zeitpunkt des Eingangs der Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer Begründung abgelaufen.

Bei dem Urteil vom 22.06.2006 handelt es sich um ein Urteil im Rechtssinne2. Denn das Urteil ist an diesem Tag wirksam verkündet worden, wie das Protokoll vom 22.06.2006 belegt ...

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