Rechtfertigt die Glaubens- und Gewissensfreiheit eine Sachbeschädigung?

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.02.2015 - 5 RVs 7/15 Rechtfertigt die Glaubens- und Gewissensfreiheit eine Sachbeschädigung? Die Angeklagte fühlte sich durch eine ausgestellte Collage in ihren religiösen Gefühlen verletzt. Bei einer Änderungen eines einzelnen Buchstabens würde der Schriftzug "Nieder mit Allah" lauten. Sie griff zur Schere und schnitt die von ihr beanstandete Stelle aus der Collage heraus.

Wie aus dem Beschluss (5 RVs 7/15) des OLG Hamm hervorgeht, erlaubt die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann.

Der Sachverhalt

Die in Marokko geborene Angeklagte befand sich in der Bibliothek der Universität Duisburg-Essen, um dort an ihrer Promotion zu arbeiten. In der Bibliothek waren mehrere von Studenten hergestellte Collagen ausgestellt. Eine Collage bestand in erster Linie aus Bildern und Texten des Comicromans "Exit wounds" der israelischen Autorin Rutu Modan.

Auf der Collage befand sich unter der Überschrift "rutu modan exit Wounds" der Schriftzug "Terror as usual". Abgebildet wurde eine Straßenszene mit Personen, die Schilder hielten. Auf einem der Schilder war "Stop the occupation" zu lesen. Ein anderes Schild mit arabischen Schriftzeichen wurde in einen Sack gesteckt. Die Angeklagte meinte, dieses Schild zeige nicht - wie bei flüchtigem Lesen denkbar - die Worte "Beendet die Besatzung", sondern trage - bei der Veränderung nur eines Buchstabens - den Text "Nieder mit Allah" ...

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