OVG Berlin-Brandenburg: Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des Bundestages (Beschluss vom 20.01.2015, OVG 6 S 42.14)

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.01.2015 OVG 6 S 42.14 Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des Bundestages JurPC Web-Dok. 55/2015, Abs. 1 - 14 Leitsatz: Einem verfassungsunmittelbaren Anspruch der Presse nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf Auskunft über den Inhalt der Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des Bundestages stehen die Regelungen des Geschäftsordnungsrechts des Bundestages entgegen, wonach solche Protokolle erst nach Verkündung des betreffenden Gesetzes bzw. nach Beendigung der Wahlperiode eingesehen werden können. Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat der Antragsteller, der Redakteur einer Tageszeitung ist, begehrt, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen, was die Beteiligten einschließlich der geladenen Auskunftspersonen bei den Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses am 19. und 21. Februar, 12. März und 2. April 2014 zur Aufklärung der „Edathy-Affäre" im Einzelnen vorgetragen haben (gegebenenfalls durch Einsichtnahme in die entsprechenden Protokolle), hilfsweise, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, was der Präsident des Bundeskriminalamtes sowie die weiteren geladenen Auskunftspersonen bei den Sitzungen des Bundestags-Innen-ausschusses am 19. und 21. Februar, 12. März und 2. April 2014 zur Aufklärung der „Edathy-Affäre" im Einzelnen vorgetragen haben (gegebenenfalls durch Einsichtnahme in die entsprechenden Protokolle). Das Verwaltungsgericht hat sowohl den Haupt- als auch den Hilfsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, es könne dahinstehen, ob der Auskunftsanspruch von Vertretern der Presse gegen Bundesbehörden wegen Fehlens einer Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers aus Artikel 5 Abs ...

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