OLG Stuttgart: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum “Vier-Augen-Prinzip” in der aktuellen Fassung (28.06.2013) der entsprechenden Verwaltungsvorschrift in Baden-Württemberg nicht mehr enthalten. Zum anderen würde eine solche Beweisregel gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verstoßen. Auch aus einem Verstoß könne also weder ein Beweisverwertungsverbot noch ein Verfahrenshindernis folgen (Beschluss vom 26.01.2015, Az. 4 Ss 810/14).

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht.

Zutreffend hat das Oberlandesgericht Hamm (NStZ-RR 2012, 377-378; mit Anschluss OLG Düsseldorf (VRS 124, Nr.36)) zu dieser Thematik Folgendes ausgeführt:

Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213) ...

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