OLG Oldenburg: Geschäftspartner kann für Gewinnzusage haften

von Matthias Lederer

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 U 23/11 entschieden, dass Empfänger einer Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB ihren Anspruch auf Leistung auch gegen Geschäftspartner (Dritte) des versprechenden Unternehmens durchsetzen können.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin erhielt per Post ein Schreiben mit der Überschrift: „Großes Deutschland Rätsel“. Absender war eine Firma mit dem Namen „Buchungszentrumwest“. Wörtlich hieß es in dem Schreiben: „Sie sind ein Gewinner Frau …“ Weiter unten befand sich neben der Kategorie Preise der Name der Klägerin mit dem Hinweis: „3. Preis: 20 x 1.000,- Euro Bargeld“.

Als die Klägerin ihren Gewinn verlangte, stellte sich schnell heraus, dass die angegebene Firma in Wahrheit nicht existierte ...

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