OLG Frankfurt a.M.: § 1 AÜG keine Marktverhaltensregel = kein Wettbewerbsverstoß

24.03.15

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Verletzt ein Unternehmen die Regelungen des § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), so handelt es sich dabei um keinen Wettbewerbsverstoß, da die Norm keine Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.01.2015 - Az.: 6 U 63/14).

Die Beklagte verfügte nicht über eine Erlaubnis iSv. § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz). Die Vorschrift lautet:

"§ 1 Erlaubnispflicht(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. (.. ...Zum vollständigen Artikel


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