NPD-Verbotsverfahren – und die V-Leute-Frage

In dem vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht weitere Nachweise vom Bundesrat angefordert, dass der Bundesrat keine Informationen von V-Leuten aus dem maßgeblichen NPD-Gremien verwendet hat oder noch verwendet und inwieweit z.b. “Arbeit” der V-Leute in die Programmatik der NPD eingeflossen ist:

Das Bundesverfassungsgericht weist zuächst darauf hin, dass es on Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu prüfen und hierüber zu entscheiden hat. Dies gilt auch für das im Parteiverbotsverfahren gemäß § 45 BVerfGG durchzuführende Vorverfahren1. Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Entscheidung über das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen gleichzeitig mit der Entscheidung über die Durchführung der mündlichen Verhandlung gemäß § 45 BVerfGG ergeht.

Der Bundesrat hat mit seinem Verbotsantrag den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22.03.2012 vorgelegt. Ziffer 3 des Beschlusses lautet:, cite”Mit Beginn der Materialsammlung am 2.04.2012 werden die Quellen auf Führungsebene abgeschaltet. Für die Erstellung der Materialsammlung wird ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten veranschlagt.”

Der Bundesrat möge, so das Bundesverfassungsgericht weiter, den Vollzug dieses Beschlusses im Bund und in den einzelnen Ländern – insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der “Abschaltungen” – darstellen und in geeigneter Weise belegen.

Der Bundesrat hat in seiner Antragsschrift ausgeführt, dass Quellen auf Vorstandsebene der Antragsgegnerin nicht nur “abgeschaltet” worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6.12 2012 auch keine “Nachsorge” betrieben werde. Dabei hat er Bezug genommen auf eine “Vereinbarung zwischen Bund und Ländern”. Diese Vereinbarung möge er vorlegen ...

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