Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis

von Silke Wollburg

Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, dass auf Grund des manipulativen Geschäfts erstmals ein Börsenpreis gebildet wird; erforderlich ist vielmehr, dass bereits ein Börsenpreis existiert, der sodann durch die Manipulation des Täters beeinflusst wird. Der Begriff des Börsenpreises i. S. des § 38 II WpHG a. F. entspricht dem des § 24 I BörsG. Ein Börsenpreis i. d. S. kommt auch dann zu Stande, wenn das Geschäft, auf dem er beruht, den inhaltlichen Anforderungen des § 24 II 1 BörsG nicht genügt; erfasst sind deshalb auch vollständig oder teilweise manipulierte Börsenpreise.

BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13

Examensrelevanz: § – Hier handelt es sich um eine besondere Fragestellung, die wenig Examensrelevanz hat. Der Fall dient eher dazu, sich einmal mit der Problematik zu befassen.

Relevante Rechtsnormen: § 20a I 1 Nr. 2 WpHG, § 38 II WpHG a. F., § 24 BörsG.

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Fall: Der Angekl. erteilte Verkaufs- und Kaufaufträge für die im Freiverkehr an der Frankfurter Börse gehandelten Aktien der Firma R-AG , die er zuvor mit dem Käufer bzw. Verkäufer abgesprochen hatte (sog. „matched orders“ bzw. „prearranged trades“). Zunächst gab er am 03.04.2009 in der Absicht, sich finanzielle Liquidität für den Erwerb sonstiger Aktien zu verschaffen, einen Verkaufsauftrag über 22.000 Aktien der R-AG zu einem Verkaufslimit von 4,55 Euro. Ein Geschäftspartner des Angekl. erteilte am selben Tag auf Grund einer zwischen beiden zuvor getroffenen Vereinbarung einen Kaufauftrag mit einem Kauflimit von 4,55 €, zunächst über 14.000 und unmittelbar darauf über weitere 8000 Stück der betreffenden Aktien ...

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