LAG Berlin-Brandenburg bestätigt: Kein Anspruch für Zeitarbeitnehmer auf Eingruppierung beim Kunden!

von Alexander Bissels

Das LAG Berlin-Brandenburg stellt klar, dass eingesetzte Zeitarbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, in den im Einsatzbetrieb geltenden Haustarifvertrag eingruppiert zu werden.

Teilweise werden recht kreative Wege beschritten, um eine nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zu „sanktionieren“, insbesondere nachdem das BAG festgestellt hat, dass bei einem dauerhaften Einsatz kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Kundenunternehmen entsteht (Urt. v. 03.06.2014 – 9 AZR 111/13; Urt. v. 10.12.2013 – 9 AZR 51/13).

In diesem Zusammenhang ist auf eine Entscheidung des ArbG Cottbus hinzuweisen, nach der der Zeitarbeitnehmer einen Anspruch gegenüber dem Kundenunternehmen hat, nach dem dort geltenden Entgeltschema eingruppiert zu werden; zudem soll der Zeitarbeitnehmer sodann einen Anspruch auf die entsprechenden Entgeltdifferenzen gegenüber dem Kunden geltend machen können (Beschl. v. 06.02.2014 – 3 BV 96/13).

Keine betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung

Dieser Ansicht hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem vergleichbar gelagerten Fall inzwischen zu Recht eine deutliche Absage erteilt (Beschl. v. 09.10.2014 – 14 TaBV 940/14). Der bei dem Kundenunternehmen gebildete Betriebsrat wollte die eingesetzten Zeitarbeitnehmer in den im Einsatzbetrieb geltenden Haustarifvertrag eingruppieren lassen. Dazu bestehe – so das LAG Berlin-Brandenburg – keine betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Kunden.

Die Richter stellten zunächst klar, dass trotz des nicht mehr nur vorübergehenden Einsatzes der Zeitarbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis begründet worden sei, aus dem sich eine entsprechende Pflicht überhaupt ergeben könne. § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG sei bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG weder direkt noch analog anwendbar.

Eine abweichende Auffassung könne nicht aus einer unionsrechtlichen Auslegung der Bestimmungen des AÜG abgeleitet werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK