LAG Berlin-Brandenburg: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

von Andreas Martin

Eine Bank in Berlin übertrug einen bestimmten Geschäftsbereich auf einen Rechtsnachfolger. Durch Sozialplan wurden im Betrieb (Bank) betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Dies sollte aber nicht für Arbeitnehmer gelten, die dem Betriebsübergang auf den Erwerber / Rechtsnachfolger widersprachen. Eine Arbeitnehmerin (Klägerin) widersprach dem Betriebsübergang und wurde betriebsbedingte gekündigt. Gegen die Kündigung erhob sie Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Berlin.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10.02.2015, Aktenzeichen 7 Sa 1619/14) hat entschieden (ebenso, wie das Arbeitsgericht Berlin), dass die Kündigung unwirksam ist.

In der Pressemitteilung des LAG heißt es dazu:

Die Klägerin könne sich trotz ihres Widerspruchs auf den durch den Sozialplan geregelten Ausschluss einer ordentlichen Kündigung berufen ...

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