Kür und Pflicht vor Gericht

von Mirko Laudon

Straf­ver­tei­di­ger ha­ben es schwer, von Ge­rich­ten als Pflicht­ver­tei­di­ger beige­ord­net zu wer­den. Na­tür­lich gibt es – wie über­all – sone und sol­che Rich­ter, aber dass eine wirk­li­che Ro­ta­tion in der Aus­wahl des Pflicht­ver­tei­di­gers er­kenn­bar ist, scheint wohl eher die Aus­nahme zu sein.

Ein Ver­tei­di­ger, der bellt, wird sel­ten bestellt!

Der Kol­lege Dr. Adam Ah­med aus Mün­chen brachte es un­längst im Straf­ver­tei­di­ger (StV 2015, 65: „Pra­xis­pro­bleme beim Pflicht­ver­tei­di­ger“) auf den Punkt:

Diese prak­ti­sche Frei­heit bei der Aus­wahl lädt ge­rade dazu ein, im Zwei­fel sol­che Ver­tei­di­ger zu be­nen­nen, wel­che in der Ver­gan­gen­heit beim je­wei­li­gen Ge­richt ei­nen »gu­ten«, weil kon­trol­lier­ba­ren Ein­druck hin­ter­las­sen ha­ben, mit an­de­ren Wor­ten ei­nen mög­lichst ge­schmei­di­gen, rei­bungs­lo­sen und kon­flikt­freien Ver­fah­rens­ab­lauf ga­ran­tiert und jeg­li­che sach­be­zo­gene Kon­fron­ta­tion mit dem Ge­richt (ggf. so­gar be­wusst) ge­scheut ha­ben. In­so­weit ist es da­her kein Zu­fall, dass in auf­fäl­li­ger Häu­fig­keit im­mer wie­der die­sel­ben Rechts­an­wälte be­stellt werden.

Der Ge­setz­ge­ber sei ge­for­dert, end­lich eine klare und trans­pa­rente Re­ge­lung zu schaf­fen, nach wel­chen Kri­te­rien sich die Ge­richte bei der Be­stel­lung ei­nes Ver­tei­di­gers zu rich­ten ha­ben – und nicht wie bis­her das Recht des Be­schul­dig­ten auf ef­fek­tive Ver­tei­di­gung durch ver­fah­rens­fremde Er­wä­gun­gen zu un­ter­gra­ben. Al­ter­na­tiv könnte den Ge­rich­ten die Be­stel­lungs­be­fug­nis ent­zo­gen und den ört­li­chen Rechts­an­walts­kam­mern über­tra­gen werden.

„Bau­ern­op­fer“ Foto: Lupo / pixelio ...

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