Kollonnenüberholer gegen Linksabbieger: hälftige Haftung

von Carsten Krumm

Mal wieder Zivilrecht. Fahrzeugkollonne - einer überholt. Aus der Kollonne biegt ein Fahrzeug nach links ab, um in ein Tankstellengrundstück einzubiegen. Beide Fahrzeuge kollidieren. Jeder haftet zu 50 % - so sieht es jedenfalls das OLG Köln:

I. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung des Klägers Erfolg haben dürfte; die Anschlussberufung der Beklagten hingegen nicht.

Die vom Landgericht ausgeworfene Haftungsquote von 70% zu 30% zulasten des Klägers ist nicht angemessen. Unter Berücksichtigung der festgestellten Tatsachen kommt jedenfalls keine höhere, als die mit der Berufung vom Kläger noch verfolgte Haftungsquote von 50% in Betracht.

1. Der Beklagte zu 1. hat gegen § 9 Abs. 3 und Abs. 5 StVO verstoßen, da er ohne Beachtung der Vorfahrt des Klägers nach links in das Tankstellengelände abgebogen ist. Vor allem ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO wiegt wegen der besonderen Sorgfaltsanforderungen (Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer muss ausgeschlossen sein) grundsätzlich schwer, was im Regelfall zu einer deutlich überwiegenden Haftung, wenn nicht gar zu einer Alleinhaftung des Abbiegenden führt. In diesem Zusammenhang kommt es letztlich auch nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, ob der Beklagte zu 1. mit seinem Fahrzeug tatsächlich den Fahrweg des Klägers kreuzte oder bereits vorher zum Stehen kam. Denn aufgrund des im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang erfolgten Sturzes des Klägers spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrverhalten des Beklagten zu 1. unfallursächlich war. Der Ursachenzusammenhang setzt auch nicht unbedingt voraus, dass es zu einer Fahrzeugberührung kommt. Ein Schaden ist nämlich bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG entstanden, wenn sich die von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben ...

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