Insolvenzverwaltervergütung – und der Zuschlag zur Regelvergütung

Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, rechtfertigt eine lange Dauer des Verfahrens für sich allein keinen gesonderten Zuschlag zur Vergütung des Insolvenzverwalters.

Maßgebendes Bemessungskriterium für Zu- und Abschläge soll der tatsächlich gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand sein. Dies verbietet es, Zuschläge zur Vergütung allein an den Zeitablauf anzuknüpfen.

Zu bewerten ist vielmehr die während der Dauer des Verfahrens erbrachte Tätigkeit. Weist diese einen überdurchschnittlichen Umfang oder eine besondere Schwierigkeit auf, wie dies in überlangen Verfahren oft der Fall sein wird, kann dafür ein Zuschlag gewährt werden1.

Ob die Voraussetzungen für einen Zuschlag zur Regelvergütung nach § 3 Abs. 1 InsVV vorliegen und wie hoch dieser zu bemessen ist, muss vom Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall bestimmt werden. Dessen Entscheidung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt2.

Im hier entschiedenen Fall billigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanzen, die für für verschiedene Tätigkeiten, die der Verwalter während der Verfahrensdauer von über 13 Jahren erbrachte und die nach seinem Vortrag einen außergewöhnlichen Aufwand erforderten oder besondere Schwierigkeiten bereiteten, Zuschläge zur Regelvergütung gewährt hatten ...

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