Haftung von Bewertungsportalen

von Martina Lehner

Haftet ein Bewertungsportal im Internet grundsätzlich für die von Nutzern abgegebenen Beurteilungen? Der Bundesgerichthof hat eine solche Haftung verneint.

Ein Hotelinhaber verlangte von einem bekannten Hotelbewertungsportal die Unterlassung einer unwahren, vom Hotelinhaber als geschäftsschädigend eingestuften Tatsachenbehauptung. In diesem Bewertungsportal war unter der Überschrift “Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen” eine Bewertung des Hotels des Klägers erschienen.

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In diesem Hotelbewertungsportal können Nutzer Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus werden dann bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate berechnet. Bevor einzelne Nutzerbewertungen in das Portal aufgenommen werden, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern des Hotelbewertungsportals geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Nach einer Abmahnung durch den Hotelinhaber entfernte das Hotelbewertungsportal zwar die beanstandete Bewertung, weigerte sich jedoch die ebenfalls verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben.

Entscheidung des Gerichts

Nachdem die Klage des Hotelinhabers bereits in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hat auch der BGH die Revision gegen das Berufungsurteil mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 (Pressemitteilung) zurückgewiesen und entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (namentlich § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs ...

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