Grundlagenwissen: Das Verbot der Marktmanipulation

von Silke Wollburg

24Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis (vgl. BGH in NZG 2014, 315) (BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Gem. § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG a. F. ist es untersagt, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeizuführen. 39 I Nr. 1 WpHG a. F. bestimmt, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der entgegen § 20 a I 1 Nr. 2, auch i. V. mit Abs. 4, jeweils i. V. mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 S. 1 Nr. 2 oder 5 ein Geschäft vornimmt oder einen Kauf- oder Verkaufsauftrag erteilt. 20 a V 1 Nr. 2 WpHG a. F. erlaubt dem Bundesministerium der Finanzen, durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten oder das Vorliegen eines künstlichen Preisniveaus. Nach § 3 II Nr. 2 der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (MaKonV) werden irreführende Signale i. S. des § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG insbesondere auch durch Geschäfte oder einzelne Kauf- oder Verkaufsaufträge über Finanzinstrumente gegeben, die von Parteien, die sich abgesprochen haben, zu im Wesentlichen gleichen Stückzahlen und Preisen erteilt werden, es sei denn, diese Geschäfte wurden im Einklang mit den jeweiligen Marktbestimmungen rechtzeitig angekündigt. Strafbar gem. § 38 II WpHG a. F. macht sich schließlich u. a., wer eine in § 39 I Nr. 1 WpHG a. F. bezeichnete Handlung begeht und dadurch auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments einwirkt.

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