EuGH – Facebook – Safe Harbor

von Daniela Windelband

Diesen Begriffen – und zwar im direkten Zusammenhang (!) – entkommen Sie in den nächsten Tagen sicherlich nicht, egal, ob Sie Radio hören, Nachrichten schauen, oder sich online informieren.

Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet.

Der Stein des Anstoßes war und ist die Frage, inwieweit europäische Tochterfirmen von Konzernen wie Facebook und Google die EU-Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener Daten beachten müssen. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte im April 2014 die irische Datenschutzaufsichtsbehörde aufgefordert, Facebook Irland die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Inc. in den USA zu untersagen (wir berichteten). Die irische Aufsichtsbehörde kam der Aufforderung Schrems mit der Begründung, dass Facebook Safe Harbor „zertifiziert“ sei, nicht nach ...

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