Entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Betriebsweg oder Selbsttötung?

von Matthias A. Jelenewski

Ist ungeklärt bzw. unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat.
Hinterbliebene sind nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat.

Darauf hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 20.01.2015 – L 3 U 365/14 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, als Hinterbliebene im Sinne von §§ 63 ff. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) die Feststellung begehrt,

  • dass es sich bei dem Verkehrsunfall ihres nach § 6 SGB VII bei der Beklagten freiwillig versicherten Ehemannes,
  • bei dem dieser auf einem versicherten Betriebsweg im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII mit seinem PKW frontal mit einem entgegenkommenden LKW kollidiert und ums Leben gekommen war,

um einen versicherten Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII gehandelt hat.

Die beklagte Unfallversicherung hatte,

  • da weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten PKW Anzeichen dafür gefunden worden waren, dass der PKW vor dem Zusammenstoß abgebremst worden war, technische Mängel ausgeschlossen werden konnten, der Verunglückte nüchtern war und sich bei ihm auch für eine innere Erkrankung als auslösende Unfallursache keine Hinweise fanden,

die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall mit der Begründung abgelehnt,

  • dass es sich um eine willentlich herbeigeführte Selbsttötung und nicht um einen Unfall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII gehandelt habe.

Die Klage war erfolgreich.

Das Bayerische LSG hat, da seiner Überzeugung nach eine Selbsttötung nicht mit der gebotenen Sicherheit nachgewiesen war, festgestellt, dass es bei dem Ereignis gemäß §§ 2 Abs ...

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