Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie

Gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie durch den Sicherungsnehmer kann sich der Sicherungsgeber im Wege einer Einstweiligen Verfügung wehren. Der Einwand, die Garantie werde in rechtsmissbräuchlicher Weise nach § 242 BGB in Anspruch genommen, hat die Verfügungsklägerin liquide zu beweisen. Eine bloße Glaubhaftmachung nach § 920 Abs. 2 ZPO reicht nicht aus.

Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens, mit dem sich die Verfügungsklägerin gegen eine ihrer Ansicht nach zu Unrecht erfolgte Inanspruchnahme einer Garantie durch die Verfügungsbeklagte als Garantiebegünstigte wehren will, hat die Verfügungsklägerin liquide zu beweisen, dass der von der Verfügungsbeklagten geltend gemachte Anspruch auf Auszahlung der Garantiesumme offensichtlich nicht besteht bzw. bestanden hatte. Denn bei Eintritt des formellen Garantiefalles ist die garantierende Bank anders als bei einer Bürgschaft zur Zahlung der Garantiesumme verpflichtet, ohne Einwendungen aus dem Valutaverhältnis erheben zu können. Lediglich wenn offensichtlich ist, dass die Garantie in rechtsmissbräuchlicher Weise in Anspruch genommen wird, kann die Bank die Zahlung verweigern. Die Verfügungsklägerin kann daher auch allein mit dieser Begründung nach § 242 BGB von der Verfügungsbeklagten verlangen, es zu unterlassen die Bank aus der Garantie in Anspruch zu nehmen1.

Die Voraussetzungen des § 242 BGB hat die Verfügungsklägerin liquide nachzuweisen. Eine bloße Glaubhaftmachung im Sinne von § 920 Abs. 2 ZPO reicht nicht aus2.

Liquide nachzuweisen bedeutet, dass die missbräuchliche Inanspruchnahme der Garantiebank auch für das Gericht auf der Hand liegt ...

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