DIE BEFREIENDE SCHULDÜBERNAHME UND IHRE ABGRENZUNG VON VERWANDTEN KONSTELLATIONEN (Teil 1)

DIE BEFREIENDE SCHULDÜBERNAHME UND IHRE ABGRENZUNG VON VERWANDTEN KONSTELLATIONEN (Teil 1)

Zwei neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.4.2012 - VII ZR 13/11 zur Schuldübernahme; BGH, Urteil vom 1.2.2012 - VIII ZR 307/10 zur Vertragsübernahme) geben Anlass, die befreiende Schuldübernahme näher zu betrachten. Es sollen dabei Anhaltspunkte für eine Abgrenzung von anderen Beteiligungen Dritter auf der Schuldnerseite sowie Auslegungshilfen bei den gängigen Arten der Schuldsicherung gegeben werden. Die Schuldübernahme und die ihr verwandten Konstellationen - wie z.B. die Vertragsübernahme, der Schuldbeitritt und die Bürgschaft - gehören zum Pflichtstoff der Universitätsausbildung und haben durchaus Examensrelevanz. Insbesondere bei den oft in Klausuren geprüften Bürgschaftsfällen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Parteien nicht etwa ein anderes Sicherungsmittel vereinbart haben.

I. Schuldübernahme, §§ 414, 415 BGB

Bei der befreienden Schuldübernahme handelt es sich um das Gegenstück zur Forderungsabtretung nach §§ 398 ff. BGB. Ein Dritter übernimmt hier die Schuld des ursprünglichen Schuldners, ohne dass er aber zur Vertragspartei wird (das Gesetz bezeichnet die Parteien als Schuldner, Dritter und Gläubiger).

Ähnlich der Abtretung führt der Übernahmevertrag zu einer Änderung der Forderung und stellt somit eine abstrakte Verfügung über diese dar. Zu beachten ist dabei, dass dieser Verfügung ein schuldrechtlicher Vertrag entweder zwischen dem alten Schuldner und dem Dritten oder dem Dritten und dem Gläubiger zugrunde liegt, der einen Rechtsgrund für die Verfügung darstellt, sodass eine Kondiktion der Übernahmeverpflichtung im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung erfolgen kann (Grigoleit/Herresthal Jura 2002, 393, 397) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK