Der Volksbefragung eine Chance geben

von Nikola Schmidt

Berlin hatte sich so gut vorbereitet. Die olympischen Sportstätten standen schon bereit, die politischen Athleten waren bereits in den Ring gestiegen, um den politischen und medialen Kampf um die Olympia-Bewerbung auszutragen. Sogar eine Volksbefragung war schon per Gesetz vorgesehen worden. Sie wäre die Arena geworden für das politische Ringen – sofern der Berliner Verfassungsgerichtshof sie nicht gleich hätte wieder abreißen lassen. Es ist ein Jammer, dass uns dieses Spektakel entgeht.

Hamburg wird sich um die olympischen Spiele 2024 und 2028 bewerben, Berlin ist raus. Die bereits beschlossene Volksbefragung ist damit wieder vom Tisch.

Nicht vom Tisch ist jedoch ihre verfassungsrechtliche Bewertung. Denn eine solche Befragung kann natürlich auch bei jedem anderen Projekt des Berliner Senats beschlossen werden. Auch in Hamburg ist vor der offiziellen Bewerbung eine Volksbefragung angedacht. In Bayern ist diesen Monat ein Gesetz in Kraft getreten, das Volksbefragungen möglich machen soll – und sogleich vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Die Verfassungsmäßigkeit solcher unverbindlicher Volksbefragungen ist heiß umstritten.

Warum? Als Bürgerin freue ich mich doch eigentlich, wenn mich meine Regierung nach meiner Meinung fragt. Dass ausgerechnet meine demokratische Verfassung mir da Steine in den Weg legen soll, liegt nicht direkt auf der Hand.

Volksbefragung und Verfassungsrecht

Zunächst einmal sind sogenannte Volksbefragungen in den Landesverfassungen bisher nicht geregelt. Bei der Volksbefragung wird die Bevölkerung offiziell nach ihrer Zustimmung zu einer bestimmten Sachfrage befragt. Ob dies nur für die Wahlberechtigten gelten soll oder auch für Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, ist umstritten ...

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