Bundesrat vs. -regierung zu § 298 StGB E – “Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen”


Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350), der u.a. § 298 StGB (“Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen”) betrifft. Der Bundesrat kommt in seiner Sitzung vom 6. März zu dem Schluss, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren der geplante Wortlaut von 298 Absatz 1 StGB mit Blick auf die Korruption bei der Vergabe von Bauleistungen angepasst werden müsse. Sonst “würde ein Bereich ausgespart, der eine hohe Anfälligkeit für Delikte dieser Art aufweist.” Dem widerspricht die Bundesregierung.

Wegen der engen Kartell- und Vergaberechtsakzessorietät dieser Vorschrift müsse der Anwendungsbereich von § 298 Absatz 1 StGB insbesondere auf die Regelungen des § 99 GWB abgestimmt sein, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme.

Gewerbliche Leistungen oder Dienstleistungen?

Mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption” will die Bundesregierung u.a. als Folgeänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb das Tatbestandsmerkmal “gewerbliche Leistungen” in § 298 Abs. 1 StGB durch das Tatbestandsmerkmal “Dienstleistungen” ersetzen. Richtig sei, so der Bundesrat, dass das Tatbestandsmerkmal der “Dienstleistungen” im Lauterkeitsrecht “in einem weiten Sinne” zu verstehen ist. Der Wortlaut des § 298 Absatz 1 StGB müsse jedoch wegen des engen Sachzusammenhangs weiterhin auf den Regelungsbereich des Kartellvergaberechts abgestimmt sein. Entscheidend für die Tatbestandsmerkmale “Waren oder gewerbliche Leistungen” seien die kartellrechtlichen Vorschriften (vgl. § 19 Absatz 2, §§ 97 ff. GWB) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK