BGH: Zur Frage der Zulässigkeit von Hinweisen auf bevorstehende Mitteilung der Schuldnerdaten an die SCHUFA

BGH: Zur Frage der Zulässigkeit von Hinweisen auf bevorstehende Mitteilung der Schuldnerdaten an die SCHUFA

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 157/13 darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hinweis von Unternehmen an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung ihrer Daten an die SCHUFA zulässig ist.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen ein Mobilfunkunternehmen, welches bei ausbleibender Zahlung ihrer Kunden zum Einzug der Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragte. Von diesem Inkassounternehmen wurden sodann Mahnschreiben an die jeweiligen Kunden gesandt, in denen die Kunden auf Folgendes hingewiesen wurden:

"Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.

Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen ...

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