BGH: Haftung der Betreiberin eines Hotelbewertungsportals für Beiträge auf diesem Portal

BGH: Haftung der Betreiberin eines Hotelbewertungsportals für Beiträge auf diesem Portal

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13 darüber zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers dieses Portals haftbar gemacht werden kann.

Die Klägerin war vorliegend Inhaberin eines Hotels. Die Beklagte war Betreiberin eines Online-Reisebüros und eines damit verknüpften Hotelbewertungsportals. Auf diesem Portal hatte ein Nutzer über die Klägerin unwahre, von der Klägerin als geschäftsschädigend eingestufte Tatsachenbehauptungen eingestellt, weshalb die Klägerin nun die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nahm. Die Bewertung des Nutzers erschien unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“.

In diesem Portal können Nutzer Hotels auf einer Skala von eins (sehr schlecht) bis sechs (sehr gut) bewerten. Aus den Bewertungen berechnet die Beklagte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Vor Aufnahme der Nutzerbewertungen durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelbetreibern auffinden soll. Bewertungen ohne Auffälligkeiten werden automatisch veröffentlicht. Bei Auffälligkeiten werden die Bewertungen von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und ggfs. manuell freigeschaltet ...

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