BGH: „Ewiges“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden

BGH: „Ewiges“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden BGH, Urteil v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11; OLG Köln, Urteil v. 05.09.2014 - 20 U 88/14

Der Versicherungsnehmer (VN) schloss bei dem Versicherer (VR) einen Lebensversicherungsvertrag mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die Verbraucherinformationen erhielt er erst mit dem Versicherungsschein. Er wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 belehrt. Der VN zahlte von Dezember 1998 bis Dezember 2002 Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt 51.129,15 €. Nachdem er den Vertrag am 1. Juni 2007 gekündigt hatte, kehrte ihm der VR im September 2007 einen Rückkaufswert in Höhe von 52.705,94 € aus. Mit Schreiben vom 31. März 2008 erklärte der VN den Widerspruch gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. gegenüber dem VR und forderte diesen zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf.

Der VR weigerte sich. Der VN und spätere Kläger erhob Klage auf Rückzahlung der Versicherungsbeiträge und Schadensersatz.

Die Entscheidung:

Übergibt der VR dem VN bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht, sondern übersendet diese erst gleichzeitig mit der Übersendung des Versicherungsscheins, so stand dem VN nach altem Recht gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. ein Widerspruchsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen - bei Lebensversicherungsverträgen innerhalb von 30 Tagen - gegenüber dem VR geltend zu machen war. Der Lauf der vorbezeichneten Fristen begann indes erst, sofern der VN u.a ...

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