Bearbeitungsentgelt bei Darlehensverträgen, Nach- und Vorschau

von Dr. Johannes Kalb

I. Nach­schau

Spä­tes­tens mit dem Ur­teil des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 28.10.2014, XI ZR 17/​14, war klar, dass die Ver­ein­ba­rung von Be­ar­bei­tungs­ent­gel­ten bei Dar­le­hen­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen der Ban­ken ge­mäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB un­wirk­sam ist. Denn nach dem ge­setz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB könne ein Kre­dit­in­sti­tut als Ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung aus­schließ­lich den lauf­zeit­ab­hän­gig be­mes­se­nen Zins be­an­spru­chen, den es zur De­ckung an­fal­len­der Kos­ten zu ver­wen­den habe, nicht aber ein ge­son­der­tes Ent­gelt für den im ei­ge­nen In­ter­esse lie­gen­den und in Er­fül­lung ge­setz­li­cher Pflich­ten an­fal­len­den Bearbeitungsaufwand.

In der Kon­se­quenz steht dem Ver­brau­cher ein be­rei­che­rungs­recht­li­cher Er­stat­tungs­an­spruch so­wohl hin­sicht­lich des Be­ar­bei­tungs­ent­gel­tes als auch hin­sicht­lich der aus dem Ent­gelt ge­zo­ge­nen Nut­zun­gen in Form von Zin­sen zu.

Über­dies machte der Bun­des­ge­richts­hof im vor­ge­nann­ten Ur­teil (kri­tisch zu be­trach­tende) Aus­füh­run­gen zu der Ver­jäh­rung der Er­stat­tungs­an­sprü­che. Die Ver­jäh­rungs­frist der An­sprü­che, die vor dem Jahr 2011 ent­stan­den sind, sollte man­gels vor­he­ri­ger Zu­mut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung erst mit Ab­lauf des Jah­res 2011 zu lau­fen be­gin­nen ...

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