BayORH: Landtag und Staatsregierung greifen Rechnungshofkritik auf – ORH-Präsident stellt Jahresbericht 2015 vor

24. März 2015

Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, stellte heute den neuen Jahresbericht seiner Behörde vor. Er zog dabei mit Blick auf den aktuellen Haushalt des Freistaats ein positives Resümee. Landtag und Staatsregierung hätten wichtige Kernforderungen des ORH umgesetzt:

„Positiver Finanzierungssaldo, Begrenzung des Ausgabenanstiegs und die erstmalige Tilgung von Schulden des Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB, das alles findet sich im Haushaltsgesetz 2015/2016 wieder. Damit hat der Haushaltsgesetzgeber fundamentale Anliegen des ORH aufgegriffen.“

Der Jahresbericht 2015 enthält aber auch kritische Anmerkungen zu Organisation und Wirtschaftlichkeit der staatlichen Verwaltung.

„Der Appell, den der ORH an Landtag und Staatsregierung gerichtet hat, wurde gehört,“ sagte Fischer-Heidlberger. „Erstmals plant der Freistaat 2015/2016 mit einem positiven Finanzierungssaldo. Der Haushalt wird also selbst dann ohne Kreditaufnahme oder einen Griff in die Rücklagen auskommen, wenn es kein Plus bei den Steuereinnahmen gibt.“

Dass dies gelungen ist, sei besonders bemerkenswert, weil während des Haushaltsaufstellungsverfahrens eine neue Steuerschätzung deutlich niedrigere Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert hatte. Der positive Finanzierungssaldo sei nicht zuletzt durch die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 3 % erreicht worden.

Der Rechnungshofpräsident: „Auch in diesem Punkt ist der Haushaltsgesetzgeber dem Rat des ORH gefolgt.“

Allerdings mahnt der ORH-Präsident, bei den Ausgaben vorsichtig zu sein.

„Maßstab für die Höhe der Ausgaben sollten nicht die Einnahmen, sondern die Aufgaben sein. Wir sollten uns jetzt nicht alles leisten, was wir uns dank steigender Steuereinnahmen leisten könnten. Wichtig ist nun, die Prioritäten richtig zu setzen ...Zum vollständigen Artikel

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