Auskunft nur mit Personalausweiskopie?

Die Bertelsmann-Tochter Infoscore verzichtet bei der Mieterselbstauskunft auf eine Personalausweiskopie zur sicheren Identifizierung. Kritiker warnen deshalb vor der Missbrauchsgefahr. Doch aus Datenschutzsicht ist das nicht ganz so einfach. Anlässlich der aktuellen Diskussion möchten wir unseren Lesern einen kurzen Überblick zur Problematik an die Hand geben.

Kopierverbot bei Personalausweisen

Bereits seit einigen Jahren gibt es Regelungen im Personalausweisgesetz, nach denen Personalausweise von Unternehmen grundsätzlich nicht kopiert werden dürfen.

In einem Urteil im Jahr 2013 hat das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 28.11.2013, Az: 10 A 5342/1) zudem entschieden, dass das Einscannen und Speichern von Personalausweisen ebenfalls grundsätzlich unzulässig ist.

Der erst kürzlich veröffentlichte Leitfaden Personalausweis und Datenschutz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen bietet zur Thematik, vor allem zu bestehenden Ausnahmen, einen sehr guten Überblick.

Personalausweiskopie zur Identifizierung bei Auskunftsansprüchen?

Während es bspw. für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und Telekommunikationsanbieter gesetzlich geregelte Ausnahmetatbestände gibt (Geldwäschegesetz bzw. Telekommunikationsgesetz), ist die Rechtslage für die Identifizierung zur Geltendmachung von Auskunftsansprüchen (nach § 34 BDSG), nicht klar normiert ...

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