Ausgleichsmechanismusverordnung: Konkretisierung der Meldepflichten für EEG-Umlage bei Eigenversorgern

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●


Am 20. Februar 2015 trat die neue „Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus“ (Ausgleichsmechanismusverordnung – AusglMechV) in Kraft. Neben Regelungen zur Vermarktung von EEG-Strom sowie zur Ermittlung und Veröffentlichung der EEG-Umlage enthält diese Verordnung vor allem neue Regelungen für die Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgern. Stromerzeuger müssen demnach für sich klären, ob sie ein Eigenerzeuger sind und was sie bis wann wem zu melden haben.


I. Eigenversorger müssen EEG-Umlage zahlen


Die Beteiligung der Eigenversorgung an der EEG-Umlage stellt eine der wesentlichen Neuerungen des zum 1. August 2014 in Kraft getretenen EEG darstellt (§ 61 EEG 2014). Danach müssen grundsätzlich alle Betreiber von Neuanlagen der Eigenversorgung (also Unternehmen, die Strom zum eigenen Verbrauch erzeugen) EEG-Umlage zahlen. Reduziert wird die EEG-Umlage allein für EEG-Anlagen selbst und für hocheffiziente KWK-Anlagen (2015: 30 %, 2016: 35 %, ab 2017: 40 % der vollen EEG Umlage). Ausnahmen gelten für Bestandsanlagen.


II. Neue Meldepflichten


Die Ausgleichsmechanismusverordnung ändert gegenüber den gesetzlichen Regelungen die Meldepflichten von Eigenvorsorgern in dreifacher Hinsicht:


1. Adressat


Betreiber von Stromerzeugungsanlagen müssen gegenüber dem Netzbetreiber, der von ihnen die EEG-Umlage erheben kann, Angaben machen. Nach den gesetzlichen Regelungen sind die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig (§§ 60, 61 EEG 2014) und damit Adressat dieser Mitteilungen. Die Ausgleichsmechanismusverordnung ändert dies nun für die Eigenversorger:


Grundsätzlich ist der Netzbetreiber, an dessen Netz die Stromerzeugungsanlage angeschlossen ist, bei der Eigenversorgung für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig (§ 7 Abs ...

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