2C_798/2014: Das BGer verneint die Legitimation des Kantons Zürich zur Beschwerdeführung gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 21. Februar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kanton Zürich im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Stipendien zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer legitimiert sei. A. absolvierte von Dezember 2011 bis Juli 2013 eine Zweitausbildung zur Betreuungsfachfrau. Nachdem A. für das Ausbildungsjahr 2011/2012 Stipendien im Umfang von Fr. 5'541.-- erhielt, stellte sie für das Jahr 2012/2013 ein Wiederholungsgesuch beim AmtJugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (AJB). Das AJB wies das Gesuch ab, da es aufgrund des gestiegenen elterlichen Einkommens einen höheren Elternbeitrag anrechnete. Gegen diesen Entscheid führte A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde guthiess. Der Kanton Zürich wiederum gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer, wobei das höchste Schweizer Gericht die Position von A. stützt.

Thema des Bundesgerichtsentscheids ist die Beschwerdelegitimation des Kantons Zürich. Dieser beruft sich auf Art. 89 Abs. 1 BGG (Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110), wonach derjenige zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert ist, welcher vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Zu dieser Regelung sagt das BGer folgendes.
Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK