Zwei-Klassen-Strafrecht

von Alessandro Fuschi

Das Recht ist keine billige Sache. Das gilt auch für das Strafrecht. Richter, Staatsanwälte und nicht zuletzt Verteidiger wollen bezahlt werden dafür, dass dem Recht zur Geltung geholfen wird. Und wenn der böse Bube dann (zu Recht?) verurteilt wird, dann soll er dies auch gefälligst selbst tragen, dachte sich der Gesetzgeber und erfand den § 465 StPO.

Nur dann, wenn der böse Bube gar keiner war, dann will er das Gericht auch davon überzeugen. Nun kann man -abgesehen von denjenigen, denen es ums Prinzip geht, zwei Klassen von Angeklagten unterscheiden:

  • Angeklagte, die entweder sovie Geld haben, dass es ihnen nichts ausmacht oder Angeklagte, die so viele Schulden haben, dass es sie gar nicht mehr kümmert, wenn noch mehr dazu kommen
  • Angeklagte, für die ein paar Tausend € Verfahrenskosten und Auslagen den finanziellen Ruin bedeuten

Dies führt zu der bizarren Situation, dass gerade diejenigen Angeklagten, die sich weit überwiegend rechtstreu verhalten, auch diejenigen sind, die zögern, ihre Rechte in einem Strafverfahren wahrzunehmen. Und wenn dann noch Staatsanwaltschaften und Gerichte auf Autopilot Entscheidungen fabrizieren, dann rüttelt das an den Grundfesten des Rechtsstaats ...

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