VG/VGH München: Nichts Neues zu Dashcams

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Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Diese wurde ihm vom AG entzogen, nachdem er mehrfach auf Bundesstraßen und Autobahnen Vollbremsungen einleitete, um nachfolgende Fahrzeuge zu bremsen zu zwingen. Im Strafverfahren wurden auch vom Kläger angefertigte Videoaufnahmen in Augenschein genommen, die er während der Fahrten mit einer im Auto montierten Kamera aufgenommen hatte. Diese Aufnahmen wollte er nun in den Verwaltungsprozess einführen, um die Unrichtigkeit des Strafurteils aufzuzeigen. Das VG München tendierte dazu, an die Feststellungen des Amtsgerichts gebunden zu sein. Daher sei eine erneute Inaugenscheinnahme der Aufnahmen nicht erforderlich und unzulässig (Urteil vom 07.05.2014, Az. M 6b K 13.1112):

Außerdem ist noch zu beachten, dass die Inaugenscheinnahme der privaten Videoaufzeichnungen des Klägers in einer mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts unzulässig wäre. Denn eine Inaugenscheinnahme der vom Kläger gefertigten Videoaufnahmen in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung würde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen ...

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