Verfahrenspraxis der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften

Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften bedeutet u.a., dass die grenzüberschreitende Sitzverlegung einer Gesellschaft in der Europäischen Union möglich sein muss ist.

Hintergrund: Vale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2012

Es bedurfte eines Machtwortes des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Seit der Vale Entscheidung (Az. C-378/10) vom 12. Juli 2012 steht fest, dass der identitätswahrende Zu- und Wegzug von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union von den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen ist.

Bis zur Vale Entscheidung des EuGH hatte sich die deutsche Rechtsprechung geweigert, den Zuzug ausländischer Gesellschaften anzuerkennen. Dies wird besonders deutlich beim Blick auf die Rechtsprechung des OLG Nürnberg: Noch im Februar 2012, wenige Monate vor Verkündung von Vale, wurde der identitätswahrende Zuzug einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft für unvereinbar mit dem deutschen Recht erklärt. Unter Bezugnahme auf die Vale Entscheidung hat das gleiche Gericht etwa ein Jahr nach Vale, am 19. Juni 2013, den Zuzug einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft ausdrücklich für zulässig erklärt.

Folge: Rechtspraxis zur Umsetzung der Vale-Entscheidung etabliert sich

Weitgehend unklar war bis vor kurzem die Umsetzung der Vale Entscheidung in der Rechtspraxis der EU Mitgliedsstaaten. Der EuGH hat mit der Vale-Entscheidung keine nähere Aussage darüber getroffen, auf welche Weise der „Umzug“ von europäischen Kapitalgesellschaften verfahrenstechnisch und praktisch umzusetzen ist ...

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