Unterfallen Rechtsreferendare dem Mindestlohngesetz?

Nachfolgend ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsreferendar Alexander Ziegert zu einem aktuellen Thema:

Im Zuge der eigenen finanziellen Leiden während des Referendariats und im Anschluss an die Diskussionen um den Mindestlohn hier im beck.blog drängt sich eine Frage auf, die bisher an nur wenigen Stellen diskutiert wird: Unterfallen Rechtsreferendare eigentlich dem Mindestlohngesetz? Fakt ist: Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst sind umfassend zum Dienst verpflichtet im Rahmen von regelmäßig rund 40 Stunden in der Woche. Nebentätigkeiten - für die der Mindestlohn unstrittig gilt - sollten nur ausnahmsweise genehmigt werden. Eine an den Mindestlohn heranreichende Entlohnung gibt es in keinem Bundesland. Während die Antwort auf diese Frage vorschnell mit altbekannten Argumenten (Referendare würden nicht produktiv arbeiten, Unterhaltsbeihilfe sei nur eine Sozialleistung zur Sicherung des Unterhalts, etc.) verneint werden kann, so lohnt sich hier ein genauerer Blick ins Gesetz. So sind zunächst gem. § 1 I MiLoG nur "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" betroffen. Nun sind (außer in Thüringen) Rechtsreferendare Angestellte im öffentlichen Dienst und beziehen ausweislich ihrer Gehaltsmitteilungen Bruttoarbeitslohn und zahlen Arbeitnehmeranteile in die Sozialversicherung ein. Auch eine entsprechende Weisungsgebundenheit wird kaum abzusprechen sein ...

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