Tätowierung einer beschränkt Geschäftsfähigen

Anhand einer Entscheidung des Amtsgerichts München (NJW 2012, 2452) soll der Fall eines misslungenen Tattoos in rechtlicher Hinsicht näher betrachtet werden. Der Entscheidung lag zugrunde, dass die 17 Jahre alte M sich von dem U in einem Tätowierstudio ein Tattoo auf das Handgelenk anbringen ließ, wofür sie sogleich 50 € aus ihrem Taschengeld bezahlte. Eine Einwilligung ihrer Eltern lag nicht vor, diese genehmigten den Vertrag auch nicht im Nachhinein. Einige Tage später verlangte die M vom U die Entfernung des Tattoos, da es schief aufgebracht worden sei. Da der U dies verweigerte und lediglich eine Nachbesserung anbot, klagte die M auf Rückzahlung der Vergütung und Erstattung der Kosten für eine Entfernung des Tattoos mittels eines Lasers in Höhe von 799 €.


Zur Lösung des Falls muss man sich entscheiden, ob der Vertrag wirksam ist oder nicht, denn das führt zur Anwendung unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen. Man muss sich also schon zu Anfang klarmachen, auf welcher Schiene der Fall laufen soll.


Zunächst ist festzustellen, dass es sich nicht um einen Behandlungsvertrag nach § 630a BGB oder einen Dienstvertrag nach § 611 BGB handelt. Vielmehr schuldete der U einen Erfolg, nämlich die korrekte Anbringung des Tattoos, weshalb ein Werkvertrag gegeben war, § 631 BGB. Eine medizinische Behandlung ist die Heilbehandlung einer natürlichen Person (Begründung des RegEntw zum PatRG, BT-Drs. 17/10488, S. 17). Da es bei dem Tattoo offensichtlich nicht um die Heilung einer Krankheit geht, ist deshalb kein Behandlungsvertrag gegeben. Auch würde es nicht den Interessen der Parteien entsprechen, einen Dienstvertrag anzunehmen, bei welchem der U dann nur die Tätigkeit als solche schuldete und das Ergebnis irrelevant wäre.


Wenn man diesen Vertrag als wirksam geschlossen ansieht, könnte die M die Rückzahlung der Vergütung nach einem Rücktritt gem. §§ 634 Nr ...

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