Strafverteidiger-Ratgeber Betäubungsmittelstrafrecht: nicht geringe Menge synthetische Cannabinoide

von RA Kämpf

In dem nachfolgenden Artikel informiert Rechtsanwalt Kämpf über ein Urteil des BGH (Aktenzeichen: 1 StR 302/13 vom 14. Januar 2015), in welchem sich der BGH erstmalig mit der Frage der nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden auseinandersetzt.

Informationen zur nicht geringen Menge bei anderen Betäubungsmitteln finden Sie hier.

1. Was bedeutet nicht geringe Menge – was sind die Folgen?

Die Frage, ab welcher Menge die so genannte nicht geringe Menge vorliegt, ist für Beschuldigte und Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren wegen des Verdachts des Handeltreibens, der Abgabe, der Herstellung, des Besitzes oder des Erwerbs von synthetischen Cannabinoiden von erheblicher Bedeutung. Danach entscheidet sich, ob der Straftatbestand eines Vergehens nach § 29 BtMG oder der eines Verbrechens nach § 29a, 30 oder 30a BtMG verwirklicht wurde.

Exkurs: Als Verbrechen werden Taten bezeichnet, für die eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen sind. § 29a BtMG sieht als Strafrahmen ein Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen drei Monate bis zu fünf Jahren vor. Die Mindeststrafe für ein Verbrechen nach § 30 BtMG beträgt zwei Jahre, in minder schweren Fällen ist der Strafrahmen drei Monate bis zu fünf Jahre. Nach § 30a BtMG ist eine Freiheitsstrafe ab fünf Jahren zu verhängen, in minder schweren Fällen eine solche von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

2. nicht geringe Menge bei synthetischen Cannabinoiden – das Urteil des BGH

Bislang sah die Vorinstanz zu dem Urteil des BGH durch das Landgericht Landshut, ebenso wie das Landgericht Ulm (Urteil vom 24. März 2011, Aktenzeichen: 1 KLs 22 Js 15896/09) die nicht geringe Menge für den Wirkstoff JWH-018 ab 1,75 g erreicht. Entgegen dieser Auffassung sollte nach Landgericht Kleve (Urteil vom 6. Februar 2012, Aktenzeichen: 120 Kls 40/11) die nicht geringe Menge für JWH-018 bei 0,75 g liegen ...

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