StMGP: Huml dringt auf Gerechtigkeit bei Gesundheitsfonds – Bayerns Gesundheitsministerin: Weiteres Gutachten wird für mehr Transparenz sorgen

23. März 2015

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml verstärkt den Druck bei der Forderung nach einem gerechteren Gesundheitsfonds. Huml betonte am Montag in München:

“Mein Ziel ist ein Abbau der Benachteiligungen für die in Bayern tätigen Krankenkassen und deren Versicherte. Deshalb werden wir mit einem weiteren Gutachten für mehr Transparenz sorgen. Es ist zwar bedauerlich, wenn sich Baden-Württemberg daran nicht beteiligen will, obwohl es inhaltlich mit uns übereinstimmt. Bayern hält aber an dem Vorhaben fest.”

Huml hatte vor kurzem in Schreiben an ihre baden-württembergische Amtskollegin Katrin Altpeter und den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner ein gemeinsames Vorgehen angeregt. Denn auch Baden-Württemberg und Hessen werden durch die derzeitige Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) benachteiligt. Mit dem geplanten Gutachten soll die gegenwärtige Verteilungsungerechtigkeit besser dargestellt werden.

Huml erläuterte: “Die Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA ist dringend erforderlich. Das jetzige System ermöglicht einigen Regionalkassen ein regelrechtes Beitrags-Dumping. So konnte etwa die AOK Sachsen-Anhalt zum Jahresbeginn 2015 ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag auf 0,3 Prozent festlegen, während die AOK Bayern den Zusatzbeitrag auf 0,9 Prozent festsetzen musste.”

Ein bereits im vergangenen Jahr vorgelegtes Gutachten hatte belegt, dass aus Bayern seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer abfließen. Demzufolge gingen den bayerischen Beitragszahlern durch die Umverteilungsmechanismen in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2,16 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 verloren ...

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