Schönheitsreparaturen: Nicht immer bei unrenoviert übernommener Wohnung

von Michael Langhans

Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof weitreichend die bisherige Praxis der un renovierte für nicht mehr gültig erklärt: Wer in eine unrenovierte Wohnung einzieht, kann formularmäßig nicht zur (teilweisen) Übernahme von Renovierungsarbeiten verpflichtet werden, insbesondere nicht solange er eine nur unzureichende Kompensation für dies erhält. Im konkreten Fall hatte der Vermieter für das Streichen dreier Zimmer nur eine halbe Monatsmiete nachlass gewährt, was für diese Tätigkeit UND für die künftige Renovierung bei Auszug keine angemessene Vergütung darstellt:

In dem Verfahren VIII ZR 185/14, in dem die Vorinstanzen der auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gerichteten Klage überwiegend stattgegeben hatten, hat der Bundesgerichtshof unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts abschließend entschieden, dass die Klage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen (insgesamt) abgewiesen wird. Die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf die beklagten Mieter ist unwirksam, denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren bei Mietbeginn in drei Zimmern Streicharbeiten erforderlich, so dass die Mieter bei Nutzungsbeginn eine unrenovierte Wohnung übernommen hatten. Der ihnen zu Mietbeginn gewährte Nachlass von lediglich einer halben Monatsmiete stellt in diesem Fall keinen angemessenen Ausgleich dar.

Natürlich sind jetzt erst einmal die Entscheidungsgründe abzuwarten. Bei der Vielzahl von inzwischen sehr vermieterkritischen Rechtsprechungen stellt sich aber sicherlich die Frage, ob man nicht einfach die künftige Renovierung in die Miete mit einrechnet und durch Fachfirmen erledigen lässt. Ob dieses – sicherste – Ergebnis freilich politisch und rechtlich gewünscht ist, dürfte sehr zweifelhaft sein ...

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