Religiös motivierte Sachbeschädigung - rechtskräftig entschieden

von Henning Ernst Müller

Im Ruhrgebiet war es im Jahr 2013 ein großer Aufreger, der auch national Wellen schlug. Eine muslimische Doktorandin hatte sich an einer Collagen-Ausstellung in der Uni-Bibliothek gestört. Nachdem sie ein Plakat abgehängt hatte und man dieses Plakat aus der Ausstellung entfernt hatte, hatte sie einige Tage später ein weiteres Plakat abgenommen, das Gericht dazu:

Dieses Plakat bestand in erster Linie aus Bildern und Texten des Comicromans „Exit wounds“ der israelischen Autorin und Illustratorin S N. Auf der Collage befand sich unter der Überschrift „rutu modan exit wounds“ der Schriftzug „Terror as usual“. Neben verschiedenen Comicbildern und Begleittexten zeigte die Collage ein Bild mit einer Straßenszene, auf der im Hintergrund ein Gebäude und ein Kfz mit Fahrer zu sehen waren. Im Vordergrund waren insgesamt fünf Personen zu sehen. Während eine Person ein Blatt Papier in der Hand hielt, trugen die anderen Personen Schilder in Form einer Hand. Zwei der Schilder waren mit hebräischen Schriftzeichen versehen. Auf einem weiteren Schild war „Stop the occupation“ zu lesen. Ein viertes Schild mit arabischen Schriftzeichen wurde in einen Sack gesteckt. Die Angeklagte meinte nun, bei genauerer Betrachtung der Schrift dort nicht mehr – wie nur bei flüchtigem Lesen – die Worte “Beendet die Besatzung“ zu lesen, sondern durch die Veränderung eines Buchstabens und die Verbindung weiterer Schriftzeichen den Text „Nieder mit Allah“, sowie weitere – bei dieser Lesart dann keinen Sinn mehr ergebende – Buchstaben. (...)

Einige Tage später (...) nahm die Angeklagte die Collage ab, trug sie zu einem Bibliotheksmitarbeiter und verlangte, das Plakat aus der Ausstellung zu entfernen. Der Mitarbeiter wies dieses Begehren zurück. Er bot aber an, die beanstandete Stelle mit einem Stück Papier zu überkleben. Er legte eine Schere bereit. Sodann druckte er ein rotes Blatt zum Überdecken der Stelle aus ...

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