Rechtsprobleme im Rahmen der Begutachtung

Bekanntlich ist im Zivilprozess im Bereich der Arzthaftung und auch im Bereich des Gebührenrechts regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen. Mit dem Ergebnis des Gutachtens ist häufig das gerichtliche Urteil vorprogrammiert. Die Bedeutung des Sachverständigengutachtens im Zivilprozess kann daher nicht überbewertet werden. Daher werden viele negative Gutachten nicht nur inhaltlich angegriffen, sondern es wird häufig versucht durch Befangenheitsanträge eine erneute Begutachtung zu erzwingen. Ggf. vorliegende fachliche Mängel im Gutachten sind jedoch nicht geeignet, Befangenheitsanträge zu rechtfertigen. Es muss eine Besorgnis der Befangenheit vorliegen. Ablehnungsgründe und Rechte der Verfahrensbeteiligten Ablehnungsgründe richten sich nach § 406 ZPO. Angreifbar macht sich der Sachverständige bereits im Kontext der Untersuchung des Patienten, wenn er Rechte der Verfahrensbeteiligten missachtet. Von einigen Sachverständigen wird die Auffassung vertreten, dass der Behandler das Recht hat bei der Untersuchung des Patienten anwesend zu sein und teilzunehmen. Diese Anwesenheit ist allerdings nicht erzwingbar. Die Anwesenheit ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des zu untersuchenden Patienten zulässig ...

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