OVG Schleswig: Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtmäßig

23.03.15

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Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute entschieden.

Antragsteller in zwei Normenkontrollverfahren waren Spielhallenbetreiber.

Der Senat sah trotz deutlicher Steigerung der Vergnügungssteuersätze auf das Halten von Geldspielgeräten von 12% auf 18% in Kiel sowie von 12% auf 20% in Flensburg die gesetzlichen Befugnisse der jeweiligen Stadt nicht überschritten ...

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