OLG Koblenz: Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren ist Antragsrücknahme!

von Benedikt Meyer

Die ZPO sieht keine Mög­lich­keit vor, inner­halb des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens eine Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Antrags­geg­ners zu erwir­ken; mit Aus­nahme des § 494a ZPO gilt das auch für eine Kos­ten­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers sind die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens viel­mehr Kos­ten des Rechts­streits, über die im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung des Rechts­streits mit­zu­ent­schei­den ist.

Das ist ins­be­son­dere dann umständ­lich, wenn die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Män­gel im Laufe des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens besei­tigt wer­den. Denn dann ist der Antrag­stel­ler gezwun­gen, wei­tere Kos­ten für einen Rechts­streit auf­zu­wen­den, nur um die ihm schon im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Kos­ten erstat­tet zu bekommen.

Des­we­gen wird in die­sen Fäl­len immer wie­der erwo­gen, auch im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren eine Erle­di­gungs­klä­rung zuzu­las­sen, damit das Gericht über die Kos­ten des Ver­fah­rens ent­schei­den kann. Eine sol­che Kon­stel­la­tion lag auch dem Beschluss des OLG Koblenz vom 27.02.2015 – 3 W 95/15 zugrunde.

Sach­ver­halt

Das selb­stän­dige Beweis­ver­fah­ren hatte die Fest­stel­lung von Bau­män­geln an einer Dop­pel­haus­hälfte zum Gegen­stand. Diese Män­gel waren schon wäh­rend des Ver­fah­rens besei­tigt wor­den. Außer­dem war Gegen­stand des Gut­ach­ten­auf­trags auch die Sta­tik des Gebäu­des. Wäh­rend des Ver­fah­rens hat­ten die Antrags­geg­ner eine neue und vom gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen für voll­stän­dig und stim­mig befun­dene sta­ti­sche Neu­be­rech­nung vorgelegt.

Auf gericht­li­che Anfrage erklär­ten sich die Antrag­stel­ler daher mit der Been­di­gung des Beweis­ver­fah­rens ein­ver­stan­den und bean­trag­ten, ana­log § 494a i.V ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK