NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

von Maximilian Steinbeis

Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte.

Bis zum 15. Mai haben die Vertreter des Bundesrates jetzt Zeit, das Geforderte zu liefern. Das werden hektische Osterferien für die Antragsteller.

So fordert der Senat etwa eine Auskunft, ob das NPD-Parteiprogramm von 2010 und ihr strategisches Konzept aus dem Jahr 1997 als “quellenfrei” einzustufen ist – also als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit, von dem ausgeschlossen werden kann, dass V-Männer bei deren Zustandekommen ihre Hände im Spiel hatten. Von welchen die Partei aber damals noch wimmelte.

Der Senat will auch mehr Belege sehen, wie es mit der “Nachsorge” für die 2012 abgeschalteten V-Leute aussieht – also den informellen Kontakt, mit dem man sich die Leute noch warm hält, weil man sie ja vielleicht später immer noch mal brauchen kann.

Schließlich scheint sich der Senat um die prozessualen Rechte der NPD und ihres Vertreters Peter Richter zu sorgen: Wenn die ihre Prozessstrategie unter nachrichtendienstlicher Beobachtung entwickeln müsste, wäre es mit der Fairness des Prozesses nicht weit her ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK