Minister fordert Datenschützer auf, sich in sozialen Netzwerken zu präsentieren und lehnt Abschaltung der eigenen Facebook-Fanpage ab

von Sven Venzke-Caprarese

Die Diskussion um die Facebookseite „VerbraucherBW“ zwischen dem baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil und dem für die Seite verantwortlichen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Minister Bonde, droht zu eskalieren. Der Datenschutzbeauftragte hatte (wir berichteten) das Ministerium am 17.03.2015 per Pressemitteilung aufgefordert, seine Facebookseite zumindest temporär abzuschalten. Hierbei handelte es sich allerdings noch um keine offizielle Beanstandung und somit um keinen Verwaltungsakt.

Reaktion des Ministers auf Facebook

Auf die Aufforderung hat Minister Bonde nun direkt auf der Facebookseite „VerbraucherBW“ mit der Überschrift „Zurück zur Schreibmaschine löst das Datenschutzproblem nicht!“ reagiert. Er wies darauf hin, dass er der Aufforderung zur Abschaltung der Seite definitiv nicht nachkommen werde und führte aus, dass sich die datenschutzrechtlichen Probleme von Facebook nicht dadurch lösen ließen, dass staatliche Institutionen sich aus „diesem Teil der gesellschaftlichen Realität“ zurückziehen würden. Im Gegenteil sei es „[i]m digitalen Zeitalter … eine wichtige Aufgabe des Verbraucherministeriums, die Menschen gezielt dort zu informieren, wo sie sich bewegen – und das [seien] im 21. Jahrhundert auch die sozialen Netzwerke… ...

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