LG Berlin erlässt erste Entscheidung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR)

von Arno Lampmann

LG Berlin erlässt erste Entscheidung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR)

Von Arno Lampmann, 23. März 2015

Das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist seit seiner Erfindung höchst umstritten.

Was ist das LSR?

Das Leistungsschutzrecht soll dem Schutz verlegerischer Leistungen vor systematischen Zugriffen durch die Anbieter von Suchmaschinen und soll gleichzeitig unter anderem den Seitenabruf und so bedingt auch den durch Werbung auf der Webseite erzielten Gewinn der jeweiligen Verlage erhöhen.

Gemeint sind die kurzen Ausschnitte aus den Artikeln der Verlage, die in Suchmaschinen und auf Seiten gezeigt werden, die solche Anrisse zusammenstellen und dann auf die Ursprungsseiten verlinken. Diese Snippets und Textschnipsel, die keinen originären Werksschutz nach dem Urheberrecht haben, sollten nach dem Willen der Verlage genehmigungspflichtig sein, so dass sie dafür Geld verlangen können.

Der Gesetzesentwurf wird seit jeher heftig kritisiert

Das entsprechende Gesetz – wegen der Marktmacht der amerikanischen Suchmaschine Google auch “lex google” genannt – wurde mit Wirkung zum 1. August 2013 entgegen zahlreicher Kritik sowohl aus Richtung der betroffenen Suchmaschine(n) (google) als auch der Fachkreise eingeführt.

Anwaltsverein und Bundesrechtsanwaltskammer – um nur einige zu nennen – hoben die rechtlichen rechtlichen Probleme der Neuregelung hervor, die unter anderem darin bestehen, dass mit der neuen Regelung bestimmte sprachliche Elemente einen (systemwidrigen) urheberrechtlichen Schutz erlangen, deren Nachahmung vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Nachahmungsfreiheit bisher gestattet war. In tatsächlicher Hinsicht wurde darauf hingewiesen, dass durch den Schutz kleinster Textteile die Gefahr besteht, dass Nachrichten nicht mehr frei verbreitet werden könnten.

Eine Übersicht der Stimmen kann einer Aufstellung bei leistungsschutzrecht ...

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