Kundenschutzklauseln | 2 - Jahres - Grenze | nachvertragliches Wettbewerbsverbot

von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Zur Zulässigkeit von Kundenschutzklauseln und der zu beachtenden Zeitgrenze, hier in aller Kürze:

Scheiden Arbeitnehmer, Gesellschafter oder anderweitige Mitarbeiter aus einem Unternehmen aus, besteht oft die Frage nach der Zulässigkeit von Kundenschutzklauseln.

Kundenschutzklauseln sollen dem ausgeschiedenen Vertragspartner verbieten, innerhalb eines Zeitraumes X mit den Kunden des ehemaligen Vertragspartners in Kontakt zu treten.

Diese Verbote sollen einen Vertragspartner somit vor der illoyalen Verwertung seiner Arbeitserfolge schützen, das Arbeitsrecht kennt eigene Regeln hierzu, die regelmäßig bereits im Arbeitsvertrag fixiert sind.

Der BGH hat in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass Kundenschutzklauseln grundsätzlich zulässig sind und auch nachträglich vertraglich vereinbart werden können, etwa im Rahmen einer Abwicklungs - oder Auseinandersetzungsvereinbarung. So entschied der BGH nunmehr auch mit Urteil vom 20. Januar 2015 (BGH II ZR 369/13): In diesem Fall ging es um den Ausstieg eines Gesellschafters aus der beklagten GmbH, die nachträglich ein 5 - jähriges Wettbewerbsverbot vereinbart hatte.

Als Regelzeitraum für ein Wettbewerbsverbot wird vom BGH allerdings bloß ein Zeitrahmen von zwei Jahren als angemessen und ausreichend erachtet.

Die Beklagte durfte sich vorliegend nicht auf die Vereinbarung einer 5 - jährigen Kundenschutzklausel seit Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH berufen. Die Vereinbarung auf fünf Jahre empfand der BGH als sittenwidrig, § 138 BGB.

Der BGH führt zu seinem Festhalten an der 2- Jahres- Grenze aus, dass sich ein Kundenkontakt innerhalb bzw. nach zwei Jahren in der Regel wieder "gelockert" habe ...

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