Korruptionsstrafbarkeit im Gesundheitswesen

von Dr. Matthias Müller

Am 25. Juli 2014 hat das Bayerische Justizministerium einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Worum geht es dabei?

Politischer Ausgangspunkt

In einer Entscheidung vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) hatte der Große Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein niedergelassener Arzt weder „Amtsträger“ noch „Beauftragter“ im Sinne der strafrechtlichen Korruptionsdelikte ist. Berufsrechtlich unzulässige Zuwendungen an niedergelassene Ärzte sind damit strafrechtlich sanktionslos. Hierauf reagierte die derzeitige Bundesregierung im Koalitionsvertrag, in dem sie ausführt: „Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wollen wir unter Strafe stellen“ (Koalitionsvertrag Seite 101). Als Reaktion hierauf legte das Bayerische Justizministerium einen Entwurf des § 299a SGB („Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“) vor. Sanktioniert werden soll damit zweierlei:

Strafbarkeit der Vorteilsnahme

Sanktioniert ist im Entwurf des § 299a Absatz 1 StGB – verkürzt ausgedrückt – der Fall, in dem sich der Angehörige eines Heilberufs einen Vorteil versprechen lässt oder eine Gegenleistung dafür fordert oder annimmt, dass er beim Bezug, der Verordnung, der Empfehlung, der Verabreichung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen unlauter bevorzugt oder dadurch in sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletzt. Unter Strafe gestellt wird also die Vorteilsnahme. Wann immer ein Angehöriger eines akademischen Heilberufs etwas annimmt, was seine Lage in irgendeiner Weise verbessert und worauf er keinen Anspruch hat, kann er sich strafbar machen, wenn damit eine unlautere Bevorzugung oder ein Verstoß gegen Berufsrecht einher geht ...

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