Grundlagenwissen: Verletzung der Aufsichtspflicht über Kinder im Straßenverkehr

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Aufsichtspflicht für radfahrenden Fünfjährigen und Kausalität der Aufsichtspflichtverletzung (vgl. OLG Koblenz in NJW-RR 2012, 274), (OLG Koblenz; Urteil vom 24.08. 2011 − 5 U 433/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Allgemeines Für den Inhalt der elterlichen Aufsichtspflicht ist entscheidend, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern.

Die Aufsichtspflicht wird durch die Einsichtsfähigkeit des Kindes sowie die Einflussmöglichkeit auf das Kind bestimmt. Zu berücksichtigen sind z.B. das Alter des Kindes, Eigenart und Charakter des Kindes, die Gefährlichkeit des Spielzeugs, usw. Entscheidende Bedeutung haben andererseits auch das Persönlichkeitsrecht sowie der Entwicklungsfreiraum und der Entwicklungsprozess zur Selbstständigkeit des Aufsichtsbedürftigen. Ob der Aufsichtspflichtige die erforderliche Sorgfalt angewandt hat, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (vgl. Günter Christian Schwarz/Manfred Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 4. Aufl. 2011, § 18. Haftung für vermutetes Verschulden). Werden im außergeschäftlichen Verkehr durch die Kinder Dritten Schäden zugefügt, so haften die Eltern nach § 832, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Elterliche Sorge entfaltet daher auch in dieser Richtung Drittwirkung (vgl. Nina Dethloff, Familienrecht, 29. Auflage 2009, § 13. Elterliche Sorge Rn 17-18

II. Kinder im Straßenverkehr (vgl. Bamberger/Roth, § 832 BGB, Rn. 28 ff.) Angesichts der besonderen Gefahren im Straßenverkehr ist eine besonders strenge Aufsichtspflicht gegenüber Kindern selbstverständlich ...

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