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von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Ganz nach dem Motto „Teilen ist das neue Kaufen“ erlebt die sogenannte „Share-Economy“ aktuell ihre Blütezeit. Konkret geht es dabei um die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, in dem man teilt, tauscht, verleiht oder vermietet.

Möglich gemacht hat es das vor allem das Internet und das Smartphone. Nahezu unbegrenzt scheint das Angebot an Internet-Plattformen oder Smartphone-Applikationen, die Privatpersonen zusammenbringen: Von privater Autovermietung, über private Übernachtungsmöglichkeiten oder Parkplätze bis hin zu sozialen Finanznetzwerken zum Teilen, Vorstrecken und Leihen von Geld ist alles zu finden.

Was Nachhaltigkeit und Flexibilität verspricht, stößt mittlerweile jedoch zunehmend auf Widerstand. Insbesondere im Bereich Mobilität und Personenbeförderung erfährt die Share-Economy heftigen Gegenwind von gewerblichen Taxifahrern und Autovermietungen. Für den größten Streit sorgte wohl die „Taxi-App“ Uber. Bei Uber registriert sich der Fahrgast unter Angabe seiner Kreditkartendaten auf der Plattform. Um eine Fahrt antreten zu können, gibt der Fahrgast seinen Standort ein. Sodann ermittelt die App alle potentiellen, sich im Umkreis befindenden Fahrer. Der Fahrgast bestellt einen Fahrer, wird abgeholt und an sein gewünschtes Ziel gebracht. Die Bezahlung erfolgt über die App selbst, die nach Abzug einer Provision von 20% den Betrag an den Fahrer überweist. Um als privater Fahrer mit seinem Privatauto für Uber tätig zu werden lädt das Unternehmen zum Vorgespräch ein, überprüft sämtliche Daten wie Personalausweis, Führerschein, Führungszeugnis und die Kartei in Flensburg. Nicht erforderlich ist die Inhaberschaft einer Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz, der sogenannten Taxi-Konzession. Letztere ist laut dem Personenbeförderungsgesetz für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen aber unabdingbar. Genau in diesem Punkt liegt der Vorwurf an das Unternehmen, dem nun am 18 ...

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