Entschädigung für in der NS-Zeit entzogene Unternehmensaktien

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien ist ausgeschlossen, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und erhalten haben.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war dem 1938 von Leipzig nach Palästina ausgewanderten jüdischen Ehepaar L. während des NS-Regimes ihre Unternehmensbeteiligung an der Görlitzer Waggon- und Maschinenbau AG mit Aktien im Wert von nominal 11 000 Reichsmark entzogen worden. Die Klägerin, ein internationaler Zusammenschluss jüdischer Organisationen mit Sitz in New York, ist nach deutschem Recht berechtigt, Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des NS-Regimes, die diese nicht selbst geltend gemacht haben, im eigenen Namen durchzusetzen und nach satzungsgemäßen Vorgaben zu verwerten. Sie begehrt die Feststellung, dass ihr wegen des verfolgungsbedingten Entzugs der in den Aktien verbrieften Unternehmensbeteiligung der Eheleute L. ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gegen den Entschädi­gungsfonds zusteht.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, eine solche Entschädigung sei nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG ausgeschlossen, weil dieser Vermögensverlust bereits in einem von den Erben der Eheleute L. eingeleiteten Verfahren nach dem Bundes­rückerstattungsgesetz durch einen Teilvergleich im Jahre 1970 wiedergutgemacht worden sei1 ...

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