Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?

von Dr. Mathias Grün

Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht.

Bei Messungen des Einseitensensors ES3.0 beispielsweise sind umfangreiche Daten, die die Messung nachvollziehen lassen, in der Messdatei enthalten. Die Gesamtheit der Daten stellt das Beweismittel dar. Weiterhin hat das OLG Naumburg unmissverständlich entschieden, dass der Firma eso die Berechtigung fehlt, dieses Beweismittel zu verschlüsseln (Az. 6 U 3/14, Urteil vom 27.08.2014).

Dennoch wird immer wieder geduldet, dass Messgerätehersteller die Messdaten nicht vollständig offenlegen. Stattdessen bieten einzelne Hersteller eine Auswertung der Messdaten als (kostenpflichtige) Dienstleitung an ...

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